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Donnerstag, 10. Januar 2013

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Bettelverbote in Bundesländern unterschiedlich geregelt

Die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Änderung des Polizeistrafgesetzes wurde von SPÖ und Grünen mittels Verfassungsklage bekämpft. Der VfGH entschied Mitte 2012, dass ein Verbot von aggressivem Betteln nicht verfassungswidrig ist, ...
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